Vollzug der Baugesetze;
Neuerlass der Sanierungssatzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets für den Marktkern Isen

Der Markt Isen beabsichtigt, in der Ortsmitte Isens das Sanierungsgebiet gemäß § 142 Baugesetzbuch -BauGB- neu förmlich festzulegen.

Die Sanierung soll im sogenannten vereinfachten Sanierungsverfahren durchgeführt werden.

Im Auftrag des Marktes Isen führt das Büro PLANKREIS vorbereitende Untersuchungen durch, um die notwendigen Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung zu gewinnen.
Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse hat der Marktgemeinderat die allgemeinen Ziele der Sanierung festgelegt und am 13.07.2021 gemäß § 141 Abs. 3 BauGB beschlossen, das Verfahren zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen nach § 137 BauGB einzuleiten (Einleitungsbeschluss).

Informationen über den bisherigen Sanierungsprozess, die nachgewiesenen Missstände und allgemeinen Ziele der Sanierung sind den vorbereitenden Untersuchungen (Stand: 2017 mit Ergänzung Juli 2021) zu entnehmen.

Diese Unterlagen liegen in der Zeit vom 20.10.2021 bis 19.11.2021 beim Markt Isen, Bauamt, Münchner Straße 12, 84424 Isen, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Während der Auslegungszeit besteht für die Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die auszulegenden Unterlagen sind über die Internetseite des Marktes Isen www.isen.de unter der Rubrik Bauen & Projekte, Bauleitplanung zugänglich und über das zentrale Internetportal www.bauleitplanung.bayern.de zugänglich.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Das Sanierungsgebiet umfasst nach dem Einleitungsbeschluss den Ortskern von Isen (siehe Lageplan der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist).

Hinweis

Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.
Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.
Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 BauGB über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Im Bayern Atlas, einem Portal des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, können Sie die bestehenden Bebauungs- und Flächennutzungspläne des Marktes Isen einsehen.