Nachdem auf der konstituierenden Sitzung des Isener Gemeinderates die neuen Mitglieder Florian Brenner, Thomas Gaigl, Andreas Grasser, Michael Pointner, Anita Schwimmer, Tobias Steiner und Sebastian Ziegler durch Bürgermeisterin Irmgard Hibler vereidigt wurden, fiel die erste Abstimmung mit 21 : 0 dafür, wieder zwei weitere Bürgermeister einzusetzen. Sie sind Ehrenbeamte des Marktes Isen. Vorgeschlagen und gewählt wurde Bernhard Schex (CSU) als Zweiter Bürgermeister. Für das Amt des Dritten Bürgermeisters wurden Lena Geiger (Grüne) und Martin Jell (Mittbach-Liste) vorgeschlagen. Lena Geiger bekam 12 Stimmen, Martin Jell acht. Geiger wurde anschließend ebenso vereidigt wie Bernhard Schex.
Bildung von Ausschüssen
In der letzten Amtsperiode hatte der Markt Isen folgende Ausschüsse:
– Bau-, Verkehrs- und Vertragsausschuss (beschließend), bestehend aus der Vorsitzenden und sieben ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,
– Finanzausschuss (vorberatend), bestehend aus der Vorsitzenden und sieben ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,
– Energie- und Umweltausschuss (vorberatend), bestehend aus der Vorsitzenden und sieben ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,
– Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern des Marktgemeinderats.
Der Energie- und Umweltausschuss hat sich aus Sicht der Verwaltung nicht bewährt. Er tagte insgesamt nur zwei Mal.
Beschlossen wurde (21 : 0), neben dem Rechnungsprüfungsausschuss einen Finanzausschuss und einen Bau- und Verkehrsausschuss bilden.
Sitzverteilung und Anzahl der Ausschussmitglieder
Als Sitzverteilungsverfahren in den Ausschüssen wird „d`Hondt“ angewandt.
Die Ausschüsse erhalten folgende Größe:
Finanzausschuss: 6 + 1 (Vorsitzende)
Bau- und Verkehrsausschuss: 7 + 1 (Vorsitzende)
Rechnungsprüfungsausschuss: 6 (Vorsitzende/r aus deren Mitte).
Abstimmungsergebnis: 15 : 6
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ wurde 21 : 0 beschlossen. Sie regelt zusammen mit der Geschäftsordnung die Arbeit des Gemeinderates.
Die Geschäftsordnung (GeschO) wurde mit 21 : 0 Stimmen erlassen.
Wesentliche Änderungen (Auszug) im Vergleich zur vorherigen Fassung:
Zum Aufgabenzuschnitt des Bau- und Verkehrsausschusses:
Nr. b: Die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu Vorhaben, die im Rahmen des Bauturbos durchgeführt werden können, wird dem Bauausschuss übertragen, sofern es sich um Vorhaben im Innenbereich oder im Gebiet eines Bebauungsplans handelt. Vorhaben im Außenbereich verbleiben aufgrund ihrer wegweisenden Bedeutung zur Entscheidung im Marktgemeinderat.
Die Zuständigkeitswertgrenzen für die Erste Bürgermeisterin wurden gemäß den Empfehlungen des Gemeindetages heraufgesetzt. Das Gremium legt eine Erhöhung des Basiswerts von 20.000 auf 30.000 Euro fest, die Folgewerte werden entsprechend prozentual angepasst.
Neu aufgenommen wird ein Ordnungsgeld bei Störungen.
Die Art der Bekanntmachung wird verändert. Bisher erfolgt sie durch Aushang an allen sieben Amtstafeln im Gemeindegebiet. In der nun vorgeschlagenen Form ist der rechtlich verbindliche Aushang nur noch am Rathaus durchzuführen, hinzu kommt die (ohnehin schon übliche) elektronische Bekanntmachung. Der Anschlag an den übrigen Amtstafeln soll zwar noch erfolgen, jedoch nur noch zu Informationszwecken und nicht mehr fristgebunden.
Besetzung der Ausschüsse
Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt anhand der Vorschläge der Fraktionen und Wählergruppen gemäß den ihnen jeweils nach dem gewählten Berechnungsverfahren und der gewählten Ausschussgröße zugeteilten Sitzen. Die Abstimmungen erfolgten jeweils 21 : 0
Bauausschuss
– Irmgard Hibler, 1. Bürgermeisterin (Vorsitzende)
– Lohmaier Markus, FWG Isen
– Brenner Florian, FWG Isen
– Michael Kunze, SPD (von der FWG Isen benannt)
– Bernhard Schex, CSU
– Josef Keilhacker, CSU
– Lorenz Liebl, Mittbach-Liste
– Andreas Maier, Grüne
Finanzausschuss:
– Irmgard Hibler, 1. Bürgermeisterin (Vorsitzende)
– Betz Wolfgang, FWG Isen
– Schwimmer Anita, FWG Isen
– Feuerer Michael, CSU
– Steiner Tobias, CSU
– Ziegler Sebastian, Mittbach-Liste
– Geiger Lena, Grüne
Rechnungsprüfungsausschuss:
– Tobias Steiner, CSU (Vorsitzender)
– Anita Schwimmer, FWG Isen (stv. Vorsitzende)
– Andreas Grasser, FWG Isen
– Michael Feuerer, CSU
– Michael Pointner, Mittbach-Liste
– Manuela Maier, Grüne
Vertreter des Marktes Isen in der Mittelschulverbandsversammlung:
– Irmgard Hibler, 1. Bürgermeisterin
– Michael Feuerer, CSU
Vertreter des Marktes Isen im Wasserzweckverband der Mittbachgruppe:
– Irmgard Hibler, 1. Bürgermeisterin
– Markus Lohmaier, FWG Isen
– Erhard Aicher, CSU
– Josef Keilhacker, CSU
– Martin Jell, Mittbach-Liste
– Lorenz Liebl, Mittbach-Liste
Vertreter des Marktes Isen in der Liebesbundstiftung:
– Irmgard Hibler, 1. Bürgermeisterin
– Michael Kunze, SPD
Referenten:
Feuerwehr: Andreas Maier, Grüne
Heimatgeschichte: Bernhard Schex, CSU
Jugend: Andreas Grasser, FWG Isen
Kinder und Familie: Manuela Maier, Grüne
Kultur: Thomas Gaigl, CSU
Ortsgestaltung, Umwelt und Friedhof: Lorenz Liebl, Mittbach-Liste, und Michael Kunze, SPD
Senioren und Soziales: Martin Jell, Mittbach-Liste
Vereine und Sport: Erhard Aicher, CSU, und Michael Pointner, Mittbach-Liste
Volksfest: Hans Schrimpf, FWG Isen
Wirtschaft: Sebastian Ziegler, Mittbach-Liste, und Tobias Steiner, CSU
Bestellung der Ersten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
Die Erste Bürgermeisterin des Marktes Isen, Irmgard Hibler, wird für die Amtszeit von 1. Mai 2026 bis 30. April 2032 stets widerruflich zur Standesbeamtin bestellt. Ihr Aufgabenbereich ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. (Abstimmungsergebnis: 20 : 0)








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