Mit einer Unterschriftenliste im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet „Pemmering Nordwest“ hat sich der Gemeinderat auf seiner Sitzung vom 10. Juni befasst. Die Liste wurde dem Markt Isen am 20. Mai 2021 eingereicht.

Dabei haben etwa 50 Personen ganz oder auch teilweise folgende Forderungen unterstützt:

1. Ein Gehweg bis zum Schulbus, damit die Kinder einen sicheren Schulweg haben.
2. Eine Anlieger-, bzw. Spielstraße in Richtung Mittbach, um das Nadelöhr Ahornweg / Ecke Birkenstraße zu entlasten – als Rettungsweg für Feuerwehr und Sanka, für Winterdienst, Müllabfuhr, Lieferdienste, Baufahrzeuge …)
3. Park- und Ausweichplätze im gesamten Siedlungsgebiet (nicht der Wegfall bestehender Flächen).

Der Unterschriftsliste war ein Plan mit der angedeuteten Zweiterschließungsstraße beigelegt. Bereits davor haben vier Bürgerinnen aus Pemmering ihre Bedenken, insbesondere zur Erschließungssituation persönlich im Rathaus geäußert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass für eine zweite Zufahrt vom geplanten Baugebiet Richtung Osten keine Möglichkeit eines Grunderwerbs besteht. Eine zusätzliche Erschließungsstraße mit einer Länge von etwa 500 Metern zur Staatsstraße 2086 wurde seitens des Marktes Isen wegen unwirtschaftlicher Ausgaben und des hohen Flächenverbrauchs bisher abgelehnt. Für Fußgänger, Radfahrer und in Ausnahmefällen für den Rettungsdienst soll aber eine zusätzliche Verbindung zur Birkenstraße entstehen.

Nach Rücksprache mit der Rechtsanwaltskanzlei Döring und Spieß wird die Beauftragung eines Verkehrs- und Verkehrslärmgutachtens empfohlen. Dadurch entsteht Klarheit über die Leistungsfähigkeit des vorhandenen Straßennetzes sowie über die immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen des geplanten Baugebiets auf die vorhandene Bebauung. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen als Grundlage für die Abwägung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingehenden Stellungnahmen.

Bei der Diskussion im Gemeinderat wurde festgestellt, dass die zusätzliche Erschließungsstraße mindestens eine Breite von sechs Metern haben müsste, damit Begegnungsverkehr möglich ist. Bei einer Länge von etwa 500 Metern wären das 3.000 Meter Straßenfläche, die gekauft, hergestellt und gepflegt werden müssten. Das wäre vollumfänglich auf das Baugebiet umzulegen. Die Kosten werden von den Gemeinderäten auf 800.000 bis 1.000.000 Euro geschätzt. Da stelle sich dann die Frage, ob sich das Baugebiet noch lohnt. Eine weitere bauliche Entwicklung entlang der Trasse ist mittelfristig nicht geplant. Die Grundstücke gehören drei bis vier Eigentümern, deren Bereitschaft zum Verkauf noch nicht geprüft wurde. Das Gutachten soll abgewartet werden – sollte die Straße nötig sein, ist sie vollständig auf das Baugebiet umzulegen. Möglicherweise kann dann aufgrund der Kosten keine Bebauung entstehen. 

Der Planungsverband München, der die Bauleitplanung übernimmt, hält eine zusätzliche Erschließung nicht für erforderlich. Das Gutachten zum Verkehrsaufkommen wäre ohnehin im Zuge der Bauleitplanung erstellt worden, nun würde es vorgezogen. Das Thema Lärm muss nicht betrachtet werden, da von einem Wohngebiet keine besonderen Lärmimmissionen ausgehen. Der Wunsch nach einem sicheren Fußweg (Schulweg) sollte nach dem Wunsch der Gemeinderäte berücksichtigt werden. Dieser Punkt wird im Zuge der Erschließungsplanung betrachtet. Parallel zum Gutachten soll abgefragt werden, ob die Grundstückseigentümer bereit wären, Flächen für die Erschließungstraße zu verkaufen. 

Der Beschluss im Wortlaut: 

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsgutachten durch ein geeignetes Büro erstellen zu lassen.“

Abstimmungsergebnis: 21 : 0