Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat vom 12. Januar
Auf Bitten des Festwirtes wird für das Volksfest ein Ausweichtermin während der Oktoberfestzeit festgelegt. Das Fest soll nur dann in den Herbst verschoben werden, wenn es im Sommer nicht stattfinden kann.
Aus dem Gemeinderat vom 12. Januar: Sitzungen
Mit Schreiben vom 10.12.2020 teilte das Innenministerium die zulässige Vorgehensweise für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen während der Corona-Pandemie, vor allem auch während erhöhter Inzidenzwerte und eines Lockdowns, mit. Das Schreiben wurde dem Gremium vor seiner Sitzung am 12. Januar 2021 zugestellt.
Aus dem Gemeinderat vom 12. Januar: verkaufsoffene Sonntage
Am 18. Dezember 2018 fällte der Marktgemeinderat den Beschluss, die Verwaltung mit der Erstellung einer Verordnung zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen aufgrund § 14 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) zu beauftragen. Diese Verordnung ist jährlich neu zu prüfen und zu erlassen. Vor dieser Aufgabe stand der Rat auf seiner Sitzung vom 12. Januar 2021.
Aus dem Gemeinderat vom 12. Januar: Kinderhaus Isen
in Antrag der Kinderland Plus gGmbH stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 12. Januar 2021. Mit einem Schreiben vom 11. November 2020 hat der Träger des Kinderhauses Isen einen Antrag auf Festanstellung von Assistenzkräften in Kindertageseinrichtungen gestellt und damit auch um die Übernahme des kommunalen Eigenanteils gebeten.
Aus dem Gemeinderat vom 12. Januar: Schulsanierung
Im Jahr 2019 hatte der Marktgemeinderat beschlossen, die Ausführung der Aufzugsplanung in die Schulturnhalle aus Kostengründen zurückzustellen, da damals kein Kind an der Schule war, das den Aufzug hätte nutzen müssen. Nun besucht jedoch ein behindertes Kind die Schule, für das der Aufzug eine deutliche Erleichterung wäre.
Haushaltsplan für 2021 ist fix, Finanz-Fahrplan bis 2024 steht fest
Einen dicken Brocken hatten die Gemeinderäte auf ihrer Sitzung am 12. Januar zu bewältigen. Auf der Tagesordnung standen der Haushaltsplan 2021 und der Finanzplan bis 2024.
Wertstoffhof und Umladestation: Neubau soll bis 2024 stehen
Der Landkreis Erding plant derzeit den Neubau des Wertstoffhofes und der Umladestation Isen an gleicher Stelle. Die aktuelle Entwurfsplanung dazu wurde dem Isener Gemeinderat auf der Sitzung vom 1. Dezember 2020 durch Andreas Neumaier, Fachbereichsleiter Abfallwirtschaft des Landratsamtes Erding, vorgestellt.
Die Kosten werden aktuell auf ca. 7,23 Millionen Euro geschätzt – ca. 3,8 Millionen Euro für den Wertstoffhof und ca. 3,4 Millionen Euro für die Müllumladestation. Sie sind gebührenfinanziert und werden aus der Abschreibungsrücklage genommen. Die Planung weist eine deutliche Verbesserung für die Bürger auf, die künftig keine Treppen oder ähnliches mehr überwinden müssen, um an die Container zu gelangen, sondern auf Brusthöhe einwerfen können.
Die Ein- und Ausfahrtssituation wurde detailliert betrachtet. Ein Umkehren der Ein- beziehungsweise Ausfahrt ist aufgrund des dann auf dem Gelände nötigen Kreuzungsverkehrs nicht praktikabel. In der derzeitigen Planung findet der Kreuzungsverkehr auf der öffentlichen Straße statt.
Der Umbau erfolgt in sieben Teilabschnitten von 2021 (Rückbau der Gasstation) bis 2024. Während der Bauzeit bleibt der Recyclinghof auf dem Gelände. Eine Verlagerung wurde geprüft, aber verworfen, da dann befürchtet wird, dass die wilde Entsorgung überhandnimmt.
Für den Umbau ist keine Baugenehmigung, sondern eine aufwendigere immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.
Die Ausführungen wurden von den Räten zur Kenntnis genommen .
Die Präsentation ist im Bürgerinformationsportal unter https://buergerinfo.isen.de/infobi.php für jedermann einsehbar.
(hd)
Gemeinderat: Kurz & knapp
Beim Tagesordnungspunkt 5 „Bekanntgaben und Anfragen“ der Gemeinderatsitzung am 1. Dezember 2020 gab Bürgermeisterin Irmgard Hibler folgendes bekannt:
Bürgerversammlung – Telefonsprechstunde
Drei Bürger haben sich in der Telefonsprechstunde gemeldet. Einer davon hatte ein eher privates Anliegen, die beiden anderen nahmen Bezug auf ihre Anträge / Stellungnahmen in der Bürgerversammlung 2019 (Querungshilfe/Verkehrsreduzierung Lengdorfer Straße und Verkehr Münchner Straße/Funkturm auf dem Feuerwehrgerätehaus).
Virtuelles Auftaktreffen des Klimazirkels Bayern
Das erste Treffen des Klimazirkels hat online stattgefunden. Die behandelten Themen waren sehr interessant, es ging zum Beispiel um Möglichkeiten, die die Kommunen bezüglich des Klimawandels haben (Baumpflanzungen / Schatten / Vorgaben in der Bauleitplanung) und wie die Auswirkungen vor Ort erfasst werden können. Das nächste Treffen wird im Februar erfolgen, ebenfalls online.
Herausnahme Landschaftsschutzgebiet: EU-Urteil
Ob der Markt Isen mit den Baugebieten Südliche Haager Straße und Niederbachleiten II vom dem EuGH-Urteil bezüglich der Herausnahme von Landschaftsschutzgebieten betroffen ist, steht derzeit noch nicht fest, eine entsprechende Anfrage beim Landratsamt wird aktuell vom Bauamt durchgeführt. Wie im Dorfener Anzeiger geschildert, hat der EuGH ein Herausnahmeverfahren in einem anderen bayerischen Landkreis aufgehoben, da eine Umweltprüfung nicht durchgeführt wurde.
Carsharing
Die Autohäuser Spielberger und Perzl machen sich Gedanken, ob ein stundenweises Carsharing-Modell angeboten werden kann. Die Firma Mikar hat sich beim Autohaus Spielberger gemeldet, der Preis ist jedoch für ein gemeinsames Programm nicht umsetzbar. Mikar besteht zudem auf den Neunsitzer, da dieser mehr Werbefläche bietet. Mikar möchte dem Gremium sein Konzept vorstellen, dies wird jedoch heuer nicht mehr erfolgen.
Begehung Bauausschuss Ecke Seniorenheim / Tennisplatz
Zur Begehung am Vormittag des 1. Dezember durch den Bauausschuss wird angemerkt, ob an der Ecke Seniorenheim / Tennisplatz vor der Kurve ein Schild „Freiwillig Schritttempo“ aufgestellt werden soll. Letztendlich wurden solche Schilder vor einigen Jahren kontinuierlich abgebaut, um den Schilderwald einzuschränken. Zu schnell gefahren wird an vielen Stellen, wenn man hier ein solchen Schild aufstellt wäre dies eventuell nicht gerecht. Das Bauamt wird sich nochmals mit der Thematik befassen.
Kommunalwahl 2020
Am Sonntag, 15. März 2020 finden von 8 bis 18 Uhr die Kommunalwahlen statt. Sollte es bei Bürgermeister und/oder Landrat eine Stichwahl geben, findet diese 2 Wochen später am Sonntag, 29. März 2020 von 8 bis 18 Uhr statt.
Neuerlass der Satzung für den Kindergarten des Marktes Isen 
Erhard Aicher Isen 25 Jahre ÖD 
Staatsstraße 2086 bei Burgrain: Vollsperrung am 12. April wegen Sanierungsarbeiten 
ÖPNV; MVV-Linien 505/515/568 – Ersatzfahrpläne ab 25.03.24 bis auf weiteres 
